Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2016, Seite 4 / Inland

Kein zusätzliches Mandat für AfD

Bremen. Die AfD bekommt kein zusätzliches Mandat im Bremer Landtag. Damit verliert die SPD im kleinsten Bundesland keinen Abgeordnetensitz an die »Alternative für Deutschland«. Der Staatsgerichtshof Bremen hob am Dienstag einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsgerichts auf. Denn dieser verletze den Grundsatz der Wahlgleichheit, urteilten die Richter. Das Wahlprüfungsgericht habe nur die von der AfD vorgetragenen Zählfehler bei der Bürgerschaftswahl 2015 berücksichtigt, aber nicht eventuelle Fehler zu Lasten anderer Parteien. (dpa/jW)