Asselborn: Ungarn aus EU ausschließen

Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. »Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden«, sagte Asselborn der Welt. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft »aus der EU ausgeschlossen werden«, sagte Asselborn. Ungarn hätte »heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden«.

Asselborn forderte zugleich, die für derartige Sanktionen geltenden Regeln im EU-Vertrag zu ändern: »Es wäre hilfreich, wenn die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.« Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich am Dienstag in Riga von der Forderung seines luxemburgischen Kollegen. (AFP/Reuters/jW)