Gabriel in Kanada: »Populisten« gegen CETA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag abend nach Montreal geflogen, um sich mit Premierminister Justin Trudeau über das Handelsabkommen CETA zu beraten. Deutsche und kanadische Gewerkschaften hätten Vorschläge für »Klarstellungen« unterbreitet, sagte Gabriel. Er sei sich sicher, dass Bedenken ausgeräumt werden könnten. Die Klarstellungen sollten vor der Unterzeichnung von CETA veröffentlicht werden. Diese ist Ende Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel geplant. Die kanadische Regierung sei bereit zu rechtsverbindlichen Ergänzungen. »Die Dinge, die jetzt noch von den kanadischen und deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können«, sagte Gabriel. Die Klärungen sollten noch vor Unterzeichnung des Abkommens im Oktober vorgelegt werden. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland warf bei der gemeinsamen Pressekonferenz »Populisten« weltweit vor, sich mit Stimmungsmache gegen den Freihandel profilieren zu wollen. Sie beobachte eine weltweite »Entfesselung des Zorns gegen die Globalisierung«, sagte Freeland.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warnte am Freitag gegenüber jW, Sozialstandards und demokratische Handlungsspielräume gerieten durch TTIP und CETA unter ganz neuen Druck. Um solche Schwachstellen auszuräumen, bedürfe es rechtsverbindlicher und wirksamer Änderungen, »und nicht, wie aktuell diskutiert, sogenannter Klarstellungen«, so Bsirske. »Wenn die Schlupflöcher bei der Daseinsvorsorge rechtsverbindlich geschlossen werden würden, wenn Tariftreue in der öffentlichen Vergabe gesichert und Verstöße gegen die vorgesehenen Nachhaltigkeitskriterien sowie Arbeitnehmerrechte tatsächlich auch sanktioniert würden, hätten wir eine andere Ausgangslage. Deshalb braucht es den Druck aus der Öffentlichkeit, um Nachbesserungen zu erreichen.« (AFP/jW)