17.09.2016 / Inland / Seite 8

»Vorläufige Anwendung ist keine vorübergehende Sache«

SPD-Parteikonvent zu CETA: Ja zum Vertrag wäre Blankoscheck für Gabriel, obwohl Unklarheiten bestehen. Gespräch mit Roland Fischer

Rolf-Henning Hintze

Am Montag soll ein SPD-Parteikonvent über die Zustimmung zu CETA entscheiden. Welche Punkte finden Sie als Delegierter besonders schwierig?

Am problematischsten sehe ich zwei Punkte: An erster Stelle Investitionsschutz und Schiedsgerichte, und an zweiter Stelle die Frage, wie sicher die kommunale Daseinsvorsorge ist.

Die Grundwertekommission der SPD hat wie der Deutsche Richterbund schwere Bedenken gegen das in CETA vorgesehene Investitionsgericht vorgebracht. Beide c...

Artikel-Länge: 3828 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.