EU-Konzernrecht vor Sozialpolitik
Brüssel kassiert polnische Supermarktsteuer. Die sollte einst höheres Kindergeld finanzieren
Sondersteuern für Konzerne? Soweit kommt es noch, raunzte die EU-Kommission bereits im Frühjahr, als die polnische Regierung über Pläne nachdachte, gesteigerte Sozialausgaben durch höhere Abgaben großer Supermarktketten zu finanzieren. Jetzt dürfte dieses Vorhaben endgültig gescheitert sein, denn Brüssel hat die Einführung vorerst gestoppt. Die Steuer werde eingehend geprüft, weil es sich um eine verbotene staatliche Beihilfe handeln könnte, teilte die Superbehörde ...
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