Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.09.2016, Seite 2 / Inland

»M 99« erst einmal von Räumung verschont

Berlin. Vorläufige Entwarnung für das von Zwangsräumung bedrohte »M 99« in Berlin-Kreuzberg: Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts mit dem Argument aufgehoben, es müsse zuvor per psychiatrischem Gutachten geklärt werden, ob dem Inhaber des »Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf« die Räumung zugemutet werden kann. Es drohe womöglich »eine ernsthafte suizidale Handlung«.

Die Räumung war ursprünglich für den heutigen Donnerstag vorgesehen. Die Polizei hatte nach Angaben der Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez« am Vortag bereits begonnen, Absperrungen aufzubauen, als das Landgericht seine Entscheidung mitteilte. (jW)