Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.09.2016, Seite 4 / Inland

Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage

Osnabrück. Das von einer SPD-Grünen-Koalition regierte Niedersachsen verzichtet auf die Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch. Einen entsprechenden Erlass hat das Landesinnenministerium an die Ausländerbehörden des Landes verschickt, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Mittwoch berichtete. Damit dürfen die Menschen ihren Wohnort nach Anerkennung des Asylantrags in Niedersachsen frei wählen – anders als in Baden-Württemberg oder Bayern.

Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab. Die Wohnsitzauflage ist Teil des Integrationsgesetzes des Bundes, das Anfang August in Kraft trat. (AFP/jW)