Erinnerung an die Nazis
Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem NS-Propagandabegriff »Umvolkung« kritisiert und damit für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Kudla schrieb am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter zur sogenannten Flüchtlingskrise: »Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen«, und Bundeskanzlerin Angela Merkel »streitet es ab«. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung »in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel« und behauptete auf Twitter: »Das steht nicht für die CDU«. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte Kudlas Tweet als »unsäglich«, die Unionsfraktion »distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache«, schrieb er. Der Begriff »Umvolkung« wurde von den Nazis für die angestrebte »Germanisierung« besetzter Gebiete im Osten Europas verwendet. Im Zuge der aktuellen Debatten über Flüchtlinge in Deutschland wurde er unter anderem von Pegida-Anhängern gebraucht. Auch Politiker der rechtsradikalen FPÖ in Österreich benutzten in den vergangenen Jahren den Nazibegriff im Zusammenhang mit Migration. (dpa/jW)
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