Falsche Freunde

Perus konservativer Präsident Pedro Pablo Kuczynski will eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der Region um sich sammeln, um einen »geordneten Übergang« in Venezuela zu befördern. Während eines Festakts zu Ehren der peruanischen Streitkräfte kündigte »PPK« am Wochenende an, er werde dazu das Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Chile, Michelle Bachelet, Kolumbien, Juan Manuel Santos, und Mexiko, Enrique Peña Nieto, suchen. Zudem habe er sein Anliegen bereits US-Außenminister John Kerry vorgetragen.

»Durch die Lage in Venezuela erleben wir in unserer Hemisphäre eine Krise«, erklärte der Staatschef. »Ich hoffe, dass wir durch eine Resolution dieser Regierungen das Bewusstsein schaffen können, um zwei Dinge in Venezuela zu befördern: einen geordneten Übergang in den kommenden Monaten oder bis 2019.« Seine Forderung nach einem in der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehenen Regierungswechsel begründete Kuczynski mit einer »humanitären Krise«, die gelöst werden müsse: »Es gibt weder Medikamente noch Essen in Venezuela«, behauptete der Präsident Perus.

Kuczynski stellte sich mit seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik offen gegen die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), die seit Monaten zwischen der Regierung in Caracas und der Opposition vermittelt. Deren Bemühungen werden vor allem durch die Opposition blockiert, weil diese die Durchführung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Maduro noch vor Jahresende zur Bedingung für Gespräche mit dessen Administration gemacht hatte.

Der Nationale Wahlrat (CNE), die oberste Wahlbehörde Venezuelas, hatte in der vergangenen Woche klargestellt, dass ein Referendum über die vorzeitige Amtsenthebung Maduros frühestens »in der Mitte des ersten Quartals 2017« stattfinden könne. Für die Regierungsgegner ist das zu spät, weil die Verfassung vorsieht, dass es bei einem Abtreten des Staatschefs in den letzten zwei Jahren der Legislaturperiode keine Neuwahlen gibt, sondern der Vizepräsident – derzeit Aristóbulo Istúriz – die Amtsgeschäfte bis zum regulären Wahltermin weiterführt. Diese letzten zwei Jahre beginnen am 10. Januar 2017, der reguläre Wahltermin ist 2019.

Voraussetzung für die Durchführung des Referendums im kommenden Jahr ist die Sammlung von rund vier Millionen Unterschriften – 20 Prozent der Wahlberechtigten – durch die Opposition. Dafür hat diese ab dem 26. Oktober drei Tage Zeit. (PL/AFP/jW)