Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2016, Seite 4 / Inland

Immunität Dehms (Linke) soll aufgehoben werden

Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die Linke) veranlasst. Ihm werde Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, sagte Dehm am Montag der jW. Dehm hatte im August einen minderjährigen Flüchtling aus Afrika von Italien in seinem Privatauto zu dessen Vater nach Deutschland gebracht.

Dehm sieht den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gelassen. Alles Weitere regele sein Anwalt Peter Gauweiler, der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete, sagte er. Nach den ersten Medienberichten über diese Familienzusammenführung habe er bereits elf Morddrohungen erhalten, woraufhin er die Polizei eingeschaltet habe. Außerdem habe er mehr als 40 Hassmails bekommen. (jW)