27.09.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Petition: Das BND-Gesetz verhindern

Die Internationale Liga für Menschenrechte verbreitete am Montag einen Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition »BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!«, adressiert an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestags:

»Wir fordern Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert ...

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