04.10.2016 / Ausland / Seite 1

Orbán reklamiert Sieg

Ungarn: Referendum trotz Mehrheit formal ungültig. Verfassungsänderung angekündigt

Roland Zschächner

Es war ein abgekartetes Spiel, zu dem der ungarische Premierminister Viktor Orbán die Stimmberechtigten am Sonntag gerufen hatte. In einem Referendum sollte das Wahlvolk darüber entscheiden, ob, wie es in dem Abstimmungstext hieß, »die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?« Das Ergebnis war – auch wegen des Boykottaufrufs der liberalen und sozialdemokrat...

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