04.10.2016 / Inland / Seite 8

»Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt«

Unter dieser Bundesregierung wird für Migranten der Notstand zum Normalzustand. Ein Gespräch mit Anna Busl

Gitta Düperthal

Sie werden in der kommenden Woche in Frankfurt am Main über das Integrationsgesetz und die »Konzeption Zivile Verteidigung« referieren. Wieso ist beides in einem Atemzug zu nennen?

Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. Sie können zum Stundenlohn von 80 Cent zu Arbeiten herangezogen werden. Leisten sie dem nicht Fol...

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