Netzaktivisten warnen vor BND-Reform

Berlin. Markus Beckedahl vom Blog netzpolitik.org hat mit Blick auf die anstehende Reform zu Regelungen für den Bundesnachrichtendienst (BND) vor einer größeren Überwachung des Internets gewarnt. »Das kommende BND-Gesetz ist ein Gesetz, wovon die NSA träumt, weil es an den Knotenpunkten des Netzes viel mehr Überwachung legal ermöglicht«, sagte er am Freitag in Berlin. »Wenn die Bundesregierung versagt, unsere Grundrechte zu sichern, dann müssen wir unsere Grundrechte durchsetzen, und dafür ist Verschlüsselung unerlässlich«, so Beckedahl. Medienberichten zufolge plant das Kabinett 2017 eine massive finanzielle Aufrüstung von BND und Verfassungsschutz. Demnach sollen Millionen auch in Projekte zur langfristigen Kommunikationsüberwachung fließen. (dpa/jW)