Türkei: Erneute Festnahmen wegen PKK-Verdachts

Van. Den zweiten Tag in Folge sind am Mittwoch in der Osttürkei kurdische Politiker festgenommen worden. In den Provinzen Van und Hakkari stürmte die mit Panzerfahrzeugen aufgefahrene Polizei Büros der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der in zahlreichen Kommunen in den kurdischen Siedlungsgebieten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DBP). Insgesamt 49 Funktionäre, darunter der DBP-Provinzvorsitzende Murat Sarisac und mehrere Bezirksvorsitzende, wurden verhaftet. Sie werden beschuldigt, Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Unterdessen hat in der Nacht zu Mittwoch eine Mehrheit des türkischen Parlaments in Ankara einer Verlängerung des Ausnahmezustands um 90 Tage zugestimmt. Bereits Anfang Oktober hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst.