18.10.2016 / Ausland / Seite 6

Zahlenwerk mit Fragezeichen

Venezuela: Neuer Staatshaushalt am Parlament vorbei beschlossen

André Scheer

Nicht das Parlament, sondern eine Kundgebung seiner Anhänger war am Freitag die Bühne, auf der Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in Caracas den Staatshaushalt für 2017 vorstellte. Zwei Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) entschieden, dass die Regierung ihr Budget an der Nationalversammlung vorbei beschließen durfte.

Hintergrund der Entscheidung ist ein seit Monaten anhaltendes Tauziehen zwischen Legislative und Judikative. Nach den Parlamentswahlen im ve...

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