01.06.2002 / Ansichten

Böse CDU - gute SPD?

Bundesrat billigt Einführung von Zwangsarbeit

Rainer Balcerowiak

Besonders in Wahlkampfzeiten mutiert der Bundesrat, den die Konstrukteure des Nachkriegsparlamentarismus in Deutschland eigentlich als Vertretung der Länderinteressen und somit als Gegengewicht zum Zentralstaat installiert haben, zur Theaterbühne für parteipolitische Schlachten, deren Frontlinien mit halbwegs rationalen Sachauseinandersetzungen nichts mehr zu tun haben. So lehnten die unionsgestützten Landesfürsten von Bayern und Sachsen-Anhalt am Freitag ein Tarift...

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