04.11.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Agenda 2010«: Nicht alles schlecht?

Die SPD musste ihren Verrat an den finanziell Schwachen teuer bezahlen

Kristian Stemmler

Nicht nur die zustimmende Haltung von SPD und Grünen zu NATO und Auslandseinsätzen der Bundeswehr stößt vielen Linken sauer auf. Es gibt noch einen zweiten Brocken, der einem »rot-rot-grünen« Bündnis auf Bundesebene im Weg steht: der von beiden Parteien von 2003 bis 2005 betriebene neoliberale Umbau des Wohlfahrtsstaates, berühmt-berüchtigt geworden unter den Begriffen »Agenda 2010« und »Hartz IV«. »Agenda 2010« ist Oberbegriff für ein Bündel von Maßnahmen, dessen K...

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