Aus: Ausgabe vom 04.11.2016, Seite 4 / Inland
NPD-Verbotsverfahren: Urteil im Januar
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 verkünden, ob die NPD verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Den Verbotsantrag hatte der Bundesrat gestellt. Die Länderkammer vertritt die Ansicht, die Neonazipartei wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen.(AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Der Einsatz von Kampfdrohnen ist völkerrechtswidrig«
vom 04.11.2016 -
Jeder fünfte ist armutsgefährdet
vom 04.11.2016 -
Eskalation schon eingeplant
vom 04.11.2016 -
Allianz für das System
vom 04.11.2016 -
Bizarre Amtswillkür
vom 04.11.2016 -
Union-Busting hat Hochkonjunktur
vom 04.11.2016