Aus: Ausgabe vom 04.11.2016, Seite 6 / Ausland
Parlament muss über Brexit abstimmen
London. Schwere Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May: Ihre Regierung darf laut einem Richterentscheid den Startschuss für die Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens nicht im Alleingang geben, sondern muss die Zustimmung des Parlaments einholen. Der High Court in London verkündete am Donnerstag, May sei nicht befugt, ohne Votum der Abgeordneten den Beginn der Brexit- Verhandlungen mit der EU zu erklären. Die Regierung kündigte umgehend an, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. (AFP/jW)
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