09.11.2016 / Feuilleton / Seite 14

Rotlicht: Internationaler Strafgerichtshof

Gregor Schirmer

Von 193 UN-Mitgliedstaaten sind 123 Partner des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die angestrebte universale Verbindlichkeit wird damit bei weitem nicht erreicht. Die Ratifikationen sind ins Stocken geraten. In den letzten fünf Jahren ist nur noch Palästina beigetreten. Unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats haben die USA ihre Unterschrift zurückgezogen, Russland hat unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, China erst gar nicht unters...

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