Zitate zur Wahl

Weltweit haben sich Politiker mit mehr oder weniger intelligenten Äußerungen zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu Wort gemeldet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehörte zu den ersten Gratulanten Trumps. Per Pressemitteilung ließ er wissen: »Ich gratuliere Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und bin bereit, mit dem gewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten. Die Führungsrolle der USA ist heute so wichtig wie immer.«

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch in Moskau, seine Regierung sei bereit, die Beziehungen mit den USA wieder zu normalisieren, auch wenn das ein schwerer Weg sein werde. Russland habe den Wahlkampf genau verfolgt, so Putin. »Ich möchte dem amerikanischen Volk zum Abschluss seiner Wahlen gratulieren und Herrn Donald Trump dazu, dass er diese Wahl gewonnen hat.«

Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), wertete den Ausgang der Abstimmung als Zeichen, dass die Nordamerikaner nicht länger von zwei oder drei Clans regiert werden wollen. Clinton sei mitverantwortlich für die Konflikte im Mittleren Osten gewesen und habe eine antirussische Kampagne betrieben, erinnerte Sjuganow. Es sei positiv, dass Trump sich bereit erklärt habe, die Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland zu erwägen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, rief die neue US-Administration zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um »gesunde bilaterale Beziehungen« und ein stabiles Wachstum im Interesse beider Länder und der Welt zu bewahren.

Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linkspartei (Parti de Gauche) kritisierte: »Bernie Sanders hätte gewonnen … Die Vorwahlen (der Demokraten, jW) haben als eine Maschine gedient, um die Energie des Volkes abzuwürgen. Jetzt heißt es, schnell von diesem Wahnsinnszug der Atlantiker abzuspringen!«

Zu den ersten internationalen Gratulanten hatte die Chefin des französischen neofaschistischen Front National, Marine Le Pen, gehört. Sie twitterte noch vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses: »Glückwünsche an den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und das freie amerikanische Volk!«

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán jubelte: »Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist immer noch am Leben.«

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Sieg Trumps und nannte ihn einen »echten Freund Israels«. Er sei überzeugt, dass er den Pakt zwischen beiden Ländern gemeinsam mit Trump zu »neuen Höhen« bringen könne. Sein Erziehungsminister Naftali Bennett jubelte bereits, die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates sei mit Trump als US-Präsident am Ende. »Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei.« Dagegen hofft Palästinas Präsident Mahmud Abbas, dass auch der künftige US-Präsident auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt hinarbeiten wird. »Die US-Regierung sollte verstehen, dass Stabilität und Frieden in der Region dadurch erreicht werden, dass eine gerechte Lösung für die palästinensische Sache gefunden wird«, sagte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rudeina am Mittwoch. Die Palästinenserführung werde mit jedem vom amerikanischen Volk gewählten Präsidenten zusammenarbeiten, solange es zu permanentem Frieden auf Basis zweier Staaten in der Region führe.

In Deutschland kommentierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) das Ergebnis: »Mit Bernie Sanders hätten die Demokraten das sehr wahrscheinlich verhindern können. Vielleicht denkt die SPD mal drüber nach …«

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptete, »Demokratie, Freiheit, der Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung« seien die »gemeinsame Wertebasis« Europas und der USA. »Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.« Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drückte die Hoffnung aus, dass es »nicht zu größeren Verwerfungen in der internationalen Politik« kommen werde. »Wir haben das Ergebnis zu akzeptieren und akzeptieren es.« Das Funktionieren der transatlantischen Beziehungen sei so etwas wie das Fundament des Westens und dürfe nicht preisgegeben werden.

Alberto Garzón, Chef der Vereinten Linken (IU) in Spanien, analysierte: »Trump ist das Symptom der neoliberalen Globalisierung. Seine Botschaft richtet sich an die in der Krise verarmte Mittelschicht, die zum Opfer der Globalisierung gewordenen Volksschichten und generell jeden Bürger, der das Establishment satt hat. Vor allem die Demokratische Partei hat es Trump leicht gemacht. Hillary Clinton, eine Kriegsverbrecherin und zudem ein Symbol der politischen Klasse, zur Kandidatin zu machen, war dasselbe, wie Trump zum Präsidenten zu wählen. Schlussendlich ist die einzige Form, dem Faschismus entgegenzutreten, von links mit der Arbeiterklasse zu sprechen – ohne Überheblichkeit, ohne Lügen, aber mit einem Projekt der Hoffnung. Das ist auch hier unsere Aufgabe.«

Der Vatikan gratulierte Trump zum Wahlsieg und rief ihn zu einer »Arbeit für den Frieden« auf. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sagte am Mittwoch in Radio Vatikan, man werde Trump ins Gebet einschließen, damit »Gott ihn erleuchte« und ihn beim Dienst für das Volk, aber auch für den Weltfrieden unterstütze. »Wir werden sehen, wie sich der Präsident bewegen wird.«

(dpa/AFP/Reuters/TASS/PL/jW)