18.11.2016 / Ausland / Seite 6

Armut per Gesetz

Österreich: In mehreren Bundesländern werden Sozialleistungen gekürzt

Simon Loidl, Wien

In Österreich nutzen Politiker die Asyldebatte, um Teile des sozialen Sicherungssystems in Frage zu stellen. Am Donnerstag beschloss das niederösterreichische Landesparlament eine Kürzung der sogenannten Mindestsicherung. Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf die Geldleistung haben, soll zudem verkleinert werden.

Die Mindestsicherung ist für Personen bestimmt, die keine oder nur eine geringe Erwerbslosenunterstützung bekommen und deren Vermögen, bis auf einen Be...

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