23.11.2016 / Inland / Seite 2

Haushalt zu Lasten der Armen

Bundesfinanzminister wendet sich gegen Forderung nach Investitionen

In der Schlussberatung zum Bundeshaushalt 2017 blieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag seiner Linie treu. Schäuble kritisierte die Empfehlungen der EU-Kommission für mehr Ausgaben in Deutschland und warf Brüssel vor, Kompetenzen zu überschreiten. Er verwies auf das Plus bei Ausgaben und Investitionen in Deutschland seit 2005 und eine niedrigere Zuwachsrate im Schnitt der Euro-Zone. Die Kommission lenke davon ab, was ihre eigentlic...

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