Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.11.2016, Seite 2 / Inland

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder

Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken hervor, berichteten die Zeitungen des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« (Donnerstagausgaben). Höhere Strafen seien besonders für »Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad« geplant.

Er denke dabei »an Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die Höhe des Bußgelds künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln. (AFP/jW)