Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2016, Seite 4 / Inland

Snowden-Anwalt drängt auf Anhörung

Berlin. Der deutsche Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, drängt den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, seinen Mandanten endlich anzuhören. Kaleck sagte dem Spiegel, Snowden habe ein »uneigennütziges Interesse« daran, in Deutschland auszusagen. Der 33jährige, der nach seiner Flucht Asyl in Russland erhalten hatte, müsse aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben. Der Bundesgerichtshof gab kürzlich einem Antrag von Grünen und Linkspartei statt und verpflichtete den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. (dpa/jW)