Beschwerde gegen Urteil des BGH im Fall Snowden

Berlin. Vertreter von CDU/CSU und SPD haben am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eingelegt. Das berichtete die Berliner Zeitung (Freitagausgabe) und berief sich auf eine Gerichtssprecherin, die den Eingang der Beschwerde der Koalitionsvertreter aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags bestätigt habe. Der BGH hatte den Ausschuss dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Mit dem Ersuchen sollen die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen werden – etwa durch die Zusage, dass er nicht, wie von Washington gewünscht, an die USA ausgeliefert wird. (AFP/jW)