03.12.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Ulla Jelpke zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Am Donnerstag abend nahm die Mehrheit des Bundestages die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (siehe jW vom 25. November, Seiten 12/13) an. Dazu gab die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) zu Protokoll:

Bislang ist ja im deutschen Strafrecht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht aber seine Führung mit Strafe bedroht. Mit diesem Hinweis hat sich die Bundesanwaltschaft geweigert, Ermittlungen wegen der deutschen Teilhab...

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