Union kippt Absprache zu Geheimdienst-Ausschuss

Berlin. Die Unionsfraktion will die Minderheitenrechte der Opposition missachten: Sie möchte entgegen aller Absprachen verhindern, dass der Linkspolitiker André Hahn Vorsitzender des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste wird.

Der jetzige Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) müsste, wie dies alle Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart hatten, Anfang 2017 seinen Platz für Hahn freimachen. Wie der Spiegel am Dienstag berichtete, will die Unionsfraktion jedoch mit Hilfe der SPD die Geschäftsordnung des Gremiums so ändern, dass Binninger bis zur Bundestagswahl Vorsitzender bleiben kann. Hahn selbst bezeichnete dieses Vorgehen laut Spiegel als »ziemlich dreist«. (jW)