Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2016, Seite 4 / Inland

Baden-Württemberg nimmt Prozess in Kauf

Stuttgart. Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten für den »Stuttgart 21« (S 21) genannten Bahnhofsumbau lässt es Baden-Württemberg auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Bahn ankommen. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen lehnte am Dienstag in Stuttgart die von der Deutschen Bahn AG geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist für mögliche finanzielle Ansprüche offiziell ab, wie Kabinettskreise bestätigten.

Damit wird die DB voraussichtlich Klage gegen die Projektpartner einreichen. Es geht um Mehrkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro für das mittlerweile mit 6,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt. Das Land will sich zwar mit den vereinbarten 930 Millionen Euro beteiligen, aber keinen Cent mehr geben. (dpa/jW)