Drohnenmorde: Ströbele will Einschaltung der Justiz
Berlin. Die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert, die Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein (Rheinland-Pfalz) für Drohnenangriffe zu unterbinden. »Die Bundesregierung muss unverzüglich weitere US-Drohnenmorde, die von deutschem Boden ausgehen, verhindern«, sagte Linken-Kofraktionschefin Sahra Wagenknecht am Donnerstag der dpa. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (Foto) forderte sogar, den Generalbundesanwalt einzuschalten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
»Deutschland und die Bundesregierung machen sich mitschuldig an den gezielten Tötungen«, sagte er der dpa. Am Mittwoch hatte das Auswärtige Amt im Bundestag berichtet, die US-Botschaft habe erstmals eingeräumt, Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für Drohnenangriffe in Asien und Afrika zu nutzen. (dpa/jW)
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