Bundesländer bekommen mehr Geld aus Berlin

Berlin. Die Gesetzentwürfe zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen kommende Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen. Bund und Länder hatten sich in der Nacht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf »die notwendigen Grundgesetzänderungen« und die »politischen Eckpunkte« verständigt.

Mitte Oktober hatten sich Kabinett und Landesregierungen schon grundsätzlich geeinigt, dass Berlin ab 2020 die Länderhaushalte mit jährlich gut 9,5 Milliarden Euro unterstützt. Das Gesetzespaket umfasst auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Bau und Betrieb der Autobahnen und wichtiger Fernstraßen. (AFP/jW)