15.12.2016 / Inland / Seite 5

Verdeckte Privatisierung

Vorlage mit Hintertüren: Kabinett beschließt Neuregelungen der föderalen Finanzbeziehungen

Ralf Wurzbacher

Die Bundesregierung hat die Weichen für die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gestellt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett die entsprechenden Gesetzesvorhaben sowie die zur Umsetzung nötigen Änderungen des Grundgesetzes. Nach den Plänen sollen die Bundesländer ab 2020 zusätzlich rund 9,75 Milliarden Euro mehr aus Berlin überwiesen bekommen. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Eingriffsrechte – etwa in der Steuerverwaltung oder bei Inve...

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