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Aus: Ausgabe vom 15.12.2016, Seite 7 / Ausland

Venezuelas Richter ernennen Wahlrat

Caracas. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Dienstag (Ortszeit) zwei neue Rektorinnen des Nationalen Wahlrats (CNE) ernannt. Bis 2022 amtieren demnach Socorro Hernández und Tania D’Amelio in der Leitung der obersten Wahlbehörde des südamerikanischen Landes.

Die Ernennung der CNE-Rektoren ist laut Gesetz Aufgabe der Nationalversammlung. Der TSJ hat allerdings alle Entscheidungen des Parlaments für ungültig erklärt, solange drei Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen können, deren Wahl angefochten wurde. Aus diesem Grunde übernahmen die Richter die Aufgabe der Nominierung. (AVN/jW)

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