16.12.2016 / Inland / Seite 5

Privat vor Staat

Bundesratsinitiative will Ausverkauf von öffentlichem Nahverkehr beschränken. Verfahren nicht grundsätzlich in Frage gestellt

Simon Zeise

Der Neoliberalismus hat Verfassungsrang – auf allen Ebenen. In der EU gelten die Verträge von Maastricht, der Bund hat die Schuldenbremse festgezurrt, und die Gemeinden müssen in Ausschreibungsverfahren immer den billigsten Bewerber bevorzugen. Das drückt das Lohnniveau und mindert die Qualität der Arbeit.

Eine Initiative der drei Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein will diesen Trend umkehren. Im Bundesrat soll heute über ei...

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