17.12.2016 / Inland / Seite 5

Teilhabe unter Kostenvorbehalt

Bundesrat beschließt neues Gesetz zu Leistungen für Menschen mit Behinderung

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das sogenannte Bundesteilhabegesetz beschlossen. Es hat das erklärte Ziel, dass niemand mehr über den Kopf der 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung hinweg entscheiden soll. Aktivisten der Behindertenverbände hatten die Entwürfe für das neue Regelwerk immer wieder scharf kritisiert. Einige Verschlechterungen wurden daraufhin zurückgenommen.

Behinderte, die sogenannte Eingliederungshilfen bezie...

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