20.12.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

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Wie sich die nationalkonservative Regierung das polnische Verfassungsgericht unterordnet

Reinhard Lauterbach

Es gibt ein nicht zu vernachlässigendes Indiz dafür, dass der Konfrontationskurs des Sejm-Vorsitzenden Marek Kuchcinski gegenüber der Opposition vom Freitag eine geplante Eskalation gewesen sein dürfte. Ab dem heutigen Dienstag existiert in Polen keine Instanz mehr, die unabhängig von der Regierungspartei über die Verfassungsmäßigkeit ihres Vorgehens urteilen könnte. Denn der liberale Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski hat am Montag seine Amtszeit beendet, und die...

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