De Maizière: weiter ­Grenzkontrollen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern. Er habe die Absicht, sie »deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen«, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Ein Ende könne er momentan nicht absehen.

Kritik aus Österreich wies er zurück. Die Interessen des Nachbarlandes würden berücksichtigt, betonte er. Zwischen den 26 Mitgliedern des sogenannten Schengen-Raums gilt laut Vereinbarung Reisefreiheit. Im Zuge der Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden, die derzeitigen sind bis Mitte Februar befristet. De Maizière hatte schon Ende Oktober die Ansicht vertreten, sie könnten erst dann wieder gelockert werden, wenn die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder andere EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten. (dpa/jW)