30.12.2016 / Inland / Seite 2

»Nicht nur dieser Fall wird instrumentalisiert«

CDU und CSU nutzen Anschlag von Berlin, um Abschiebungen zu forcieren. Überwachung des Attentäters wäre möglich gewesen. Gespräch mit Günter Burkhardt

Claudia Wrobel

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri, einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen, der im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl beantragte, hat sich der Ton gegenüber Geflüchteten verschärft. Allerorten wird der Ruf nach erleichterten Abschiebungen und verschärfter Überwachung laut. Gibt es in den Bereichen Defizite?

Dieser fürchterliche Terroranschlag hätte mit geltendem Recht aller Voraussicht nach verhindert werde...

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