31.12.2016 / Inland / Seite 4

Militärisches Schweigegelöbnis

Von der Leyen will Soldaten verbieten, mit Abgeordneten und der Presse zu reden.

Susan Bonath

Immer öfter zieht die Bundeswehr in Kriege. Einzelheiten über militärische »Missionen« hält man dabei besser vor der Öffentlichkeit geheim. Damit wirklich niemand plaudert, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Plan: Per Verhaltenskodex sollen Soldaten gegenüber Journalisten und Abgeordneten zum Schweigen verpflichtet werden. Dabei gelten für sie längst Einschränkungen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Bereits Ende Januar will von de...

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