Türkei: Noch länger Ausnahmezustand

Istanbul. Die türkische Regierung will den nach dem Putschversuch im Juli verhängten Ausnahmezustand mindestens bis ins Frühjahr hinein verlängern. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollte das Parlament in Ankara darüber noch am Dienstag (nach jW-Redaktionsschluss) abstimmen. Die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten galt als sicher. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Nach der ersten Verlängerung um drei Monate im Oktober wäre er in der Nacht zum 19. Januar ausgelaufen. Am Montag hatte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus bereits gesagt: »Der Ausnahmezustand wird so lange dauern wie nötig.« Kritiker werfen Erdogan vor, die Maßnahme diene der Verfolgung der kurdischen Bewegung und der linken Opposition. (dpa/jW)