08.01.1998 / Inland

Länderfinanzausgleich in Frage gestellt

Bayern und Baden-Württemberg wollen ihre Zahlungen kappen lassen

Gerhard Klas

Vor einer »erneuten Teilung Deutschlands auf finanziellem Wege« warnt der saarländische SPD-Vorsitzende Reinhard Klimmt. Seine Befürchtungen beziehen sich auf die seit kurz vor Weihnachten erneut entflammte Debatte um den Länderfinanzausgleich, der mit dem Grundgesetz eingeführt wurde, damit »die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird«, so im Artikel 107 GG.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte die Diskuss...

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