05.01.2017 / Inland / Seite 2

»Polizeiberichte nicht vom Gericht geprüft«

In der BRD ist das Versammlungsrecht umkämpft. Nun wurde eine Klage gegen die Einkesselung von Demonstranten abgewiesen. Gespräch mit Elke Steven

Johannes Supe

Wie steht es um die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit in der Bundesrepublik? Darüber möchte ich mit Ihnen anhand zweier Fälle sprechen. Ein wenig zurück liegt der erste: Bei einer Großdemonstration gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main wurden 2013 etwa 1.000 Protestierende von der Polizei eingekesselt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Betroffenen ab, was Mitte Dezember bekannt wurde. Wie bewerten Sie das?

Es ist ein fürchterlicher En...

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