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Niedersächsische Bürgerinitiative bleibt gemeinnützig
CDU scheiterte im Landtag mit Attacke gegen Atomgegner
Reimar PaulDie CDU in Niedersachsen ist mit einer Parlamentsinitiative gescheitert, der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow- Dannenberg die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. SPD und Bündnis 90/Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten. Die BI ist seit ihrer Gründung Mitte der siebziger Jahre als gemeinnütziger Verein eingetragen.
In dem Antrag hatte die CDU-Fraktion behauptet, die BI habe die Bevölkerung mehrfach bewußt und gezielt zum akti...
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