29.06.2002 / Ansichten

Betrug

Der Landeshaushalt für Berlin liegt vor

Arnold Schölzel

Die Beratungen über den Haushalt des Landes Berlin für 2002 und 2003 offenbarten zweierlei: Die Stadt wird weiter in die finanzielle Katastrophe gesteuert, die Koalitionsfraktionen setzen den Betrug am Wähler hemmungslos fort.

Zum ersten: Die Nettoneuverschuldung steigt im laufenden Jahr auf knapp 6,3 Milliarden Euro bei Ausgaben von 21 Milliarden Euro. Kommentar des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit: »Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, das ist der gr...

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