02.07.2002 / Inland

»Dunkle Tatbestände«

Politische Opfer des Kalten Krieges erinnern Däubler-Gmelin an Rehabilitierungsversprechen

Hans Daniel

»Die politische Strafjustiz vor allem in den fünfziger Jahren ist ein dunkler Tatbestand in der hiesigen Strafjustiz. ... Aufgabe einer verantwortungsvollen Gesetzgebung ist es, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob sich die unter einer besonderen Situation beschlossenen Rechtsnormen bewährt haben oder ggf. überprüft werden sollten. ... Leider ist diese Aufgabe z. Zt. nicht mehrheitsfähig. Gleichwohl werden wir in unseren Anstrengungen um eine Korrektur nicht nachlasse...

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