10.01.2017 / Inland / Seite 5

Der Rechtsstaat kommt unter die Räder

Verkehrsminister will für schnelleren Autobahnausbau Klagemöglichkeiten einschränken

Ralf Wurzbacher

Der Vorstoß der Regierung, Konzeption und Bau neuer Fernstraßen zu beschleunigen, ruft Widerspruch hervor. »Es ist traurig, dass unsere Politiker zu so einem Mittel greifen«, zitierte die Onlineausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Montag den Sprecher der Bürgerinitiative (BI) »Dunkelschlag«, Jörk Lutz. Er und seine Mitstreiter haben sich im August 2016 zusammengetan, um den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen auf der A 2, A 3 und A 516 in der gep...

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