10.01.2017 / Ansichten / Seite 8

Neokolonialer Gestus

Sicherheitsdebatte um »Gefährder«. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt tobt zwischen den Partnern der Regierungskoalition ein regelrechter Überbietungswettbewerb um Härte in der Sicherheits- und Flüchtlingsfrage. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage des Umgangs mit sogenannten Gefährdern. Als solche gelten auch unbescholtene Personen, denen Sicherheitsbehörden grundsätzlich Straftaten von erheblicher Bedeutung zutrauen. Eine richterliche Überprüfung der Verdächtigung ist nicht vorgese...

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