Nicht rechts, nicht links?

Mit der Lüge, dass der Unterschied von rechts und links keine Rolle spielt, fängt das Verwirrspiel meistens an. Es sind aber gerade rechte Leipziger Montagsspaziergänger von Legida, die »Nicht Rechts! Nicht Links!« plakatieren. Es ist ausgerechnet der rechte Propagandist Jürgen Elsässer, der über diese wichtige Unterscheidung witzelt, sie sei überkommene Gesäßgeografie. Und es sind nicht zufällig rechte bürgerliche Wissenschaftler, die keine Gelegenheit auslassen, kommunistische Revolutionäre als rotlackierte Faschisten zu diffamieren. Sie alle sind nicht an Aufklärung interessiert, ihr Geschäft ist die Verwirrung.

Dabei sind die Zeiten gar nicht so wirr, wie diese Leute uns vormachen. So kann man die Bezeichnung rechts oder links von der Sitzordnung im ersten gesamtdeutschen Parlament in der Frankfurter Paulskirche 1848 ableiten: Rechts saßen jene Vertreter, die für eine konstitutionelle Monarchie eintraten, links revolutionäre Kräfte, die die Monarchie stürzen wollten. Aber schon damals gab es darunter nicht wenige, die Verbindung zu Marx und Engels hielten und mehr wollten als eine Republik: Die soziale Republik sollte es sein. Ihre Fahne war rot, nicht schwarz-rot-gold. Grund genug für bürgerlich-revolutionäre Kräfte, die eigene Revolution dann doch lieber zu verraten.

Ein bisschen Mitregieren ...

Was nichts daran ändert, dass die bürgerliche Forderung nach einem deutschen Staat im vorletzten Jahrhundert fortschrittlich war. Wer allerdings auch heute noch glaubt, dass dieser samt Emblemen, Machtstrukturen und herrschender Klasse mehr zu verteidigen sei als die Interessen der von Arbeit und Stütze abhängigen Menschen hier im Lande und anderswo, vertritt keine linke, progressive Position. Links ist heute, wer für eine soziale Republik, ein soziales Europa, eine soziale Welt eintritt. Eine Welt, die nicht mehr nach den Anforderungen der großen Kapitaleigner nach optimalen Bedingungen für Profitmaximierung organisiert ist, sondern im Interesse aller Menschen. So eine andere Welt ist möglich, aber nur zu verwirklichen, wenn die Eigentumsfrage richtig gestellt und gelöst wird. Denn an den grundsätzlichen Erkenntnissen, wie sie schon 1848 über das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels zur Verfügung gestellt wurden, hat sich bis heute nicht viel geändert: »Wenn also das Kapital in gemeinschaftliches, allen Mitgliedern der Gesellschaft angehöriges Eigentum verwandelt wird, so verwandelt sich nicht persönliches Eigentum in gesellschaftliches. Nur der gesellschaftliche Charakter des Eigentums wandelt sich. Es verliert seinen Klassencharakter.« Aber eben erst, wenn die wichtigsten Produktionsmittel im Rahmen einer sozialen Revolution in Gemeineigentum überführt wurden. Gegen rechts sein oder ein bisschen Regierungsbeteiligung anzustreben, ist eben nicht genug. Es muss eine sozialistische Alternative her!

... oder eine sozialistische Alternative?

Jahrzehntelang haben sozialistische und kommunistische Kräfte aus solchen Erkenntnissen ihre Analysen und Strategien für eine andere Welt entwickelt. Der vorläufige Niedergang der kommunistischen Bewegung ist nicht nur mit dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern zu erklären, sondern auch daran festzumachen, dass die Erkenntnisse von Marx, Lenin, Luxemburg und anderen revolutionären Praktikern wie Wissenschaftlern nicht schöpferisch angewendet und weiterentwickelt werden – und dass sich ehemalige Linke von diesen Positionen entfernt haben. Das Leugnen von Klassenwidersprüchen und Klassenkämpfen schafft diese aber nicht aus der Welt.

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