Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.01.2017, Seite 4 / Inland

Caffier rechnet mit NPD-Verbot

Berlin. Der Innenminister vom Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), geht davon aus, dass die neofaschistische NPD am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. »Ich vertraue auf Karlsruhe«, sagte Caffier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagausgaben). Die NPD sei vielerorts unvermindert darauf aus, in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach Ansicht Caffiers würde ein NPD-Verbot die rechte Szene bundesweit nachhaltig erschüttern und ihre Finanzquellen austrocknen. (AFP/jW)